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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
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Stand: August 2010

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Kunden und
der focus solar GmbH, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg (nachstehend focus solar genannt), ausschließlich geltenden Bedingungen für alle auf der Webseite http://www.focussolar.de angebotenen Produkte.

2. Einbeziehung der AGB,
Ausschluss fremder AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen focus solar und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die focus solar nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn focus solar ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Produkte stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung eines Produktes durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Dem Kunden wird vor der Bestellung des jeweiligen Artikels nochmals eine zusammenfassende Übersicht angezeigt. Anhand dieser Informationen kann der Kunde seine Bestellung nochmals prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die planmäßigen Übermittlungszeiten. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung zustande.

4. Widerrufsrecht

Der Kunde hat ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die nachstehende Widerrufsbelehrung verwiesen.


Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Der Widerruf ist zu richten an:


focus solar GmbH, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg.
Fax: +49 (0)441 / 36116- 564
E-Mail: info@focussolar.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss uns der Kunde insoweit Wertersatz leisten.


Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn focus solar mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind wie z.B. individuell angefertigte Kundenberichte und Datensätze, die für einen konkreten geografischen Standort erstellt werden.

5. Zahlungsbedingungen

Die Leistungen von focus solar werden gegen Entgelt erbracht. Der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Bestellung fällig. Der jeweils gültige Preis ergibt sich aus dem Angebot unter http://www.focussolar.de. Ein Skonto wird nicht gewährt. Die Abrechnung der Entgelte wird durch Zahlungssystem-Anbieter übernommen. Diese rechnen in unserem Namen und auf unsere Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Artikel ab. Der Kunde wird gebeten, auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal zu beachten, die während des Bezahlvorganges als Information angeboten werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB).

7. Lieferung

Das Produkt wird dem Kunden nach Zustandekommen des Kaufvertrages per Brief an die angegebene Lieferadresse zugestellt. Zusätzlich wird das Produkt auch elektronisch als pdf-Datei an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse verschickt. focus solar ist nicht verpflichtet, den tatsächlichen Eingang der Leistung beim Kunden zu überprüfen.

Der Versand der Produkte an den Kunden erfolgt ohne zusätzliche Versandkosten.

Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zum Zustellungstermin eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Liefertermine dar.

8. Nutzungsrechte

Der Kunde ist berechtigt, die jeweils zur Verfügung gestellten Artikel zu eigenen Zwecken zu nutzen und auf seinen Rechner herunterzuladen. Der Kunde ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (z.B. Ausdrucken) nur zu eigenen Zwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyrightvermerke u.Ä.) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

Eine Weitergabe der Leistungen an Dritte sowie eine Veröffentlichung durch den Kunden ist - auch in Teilen oder in verarbeiteter Form - nicht zulässig.

9. Urheberrechte

Soweit die von focus solar erbrachten Leistungen Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder andere Rechte beinhalten, hat der Kunde die daraus folgenden Rechte von focus solar zu beachten. focus solar versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für den Vertrieb seiner Leistungen benötigt werden.

10. Schadensersatz, Vertragsstrafe

Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Nr. 8 und 9 dieser Bedingungen behält sich focus solar die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen mindestens in Höhe der entgangenen Entgelte vor. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 v. H. der entgangenen Entgelte.

11. Gewährleistung

Mängel an den zur Verfügung gestellten Produkten können vom Kunden beanstandet werden.

12. Pflichten der Kunden

Der Kunde darf den Service von focus solar sowie der Zahlungssystem-Anbieter nur sachgerecht nutzen.

Er wird insbesondere:

  • die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren

  • zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten

  • ggf. ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen

  • gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten

  • seinen Nutzernamen sowie das Passwort geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dieses unverzüglich anzeigen.

  • Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung unverzüglich an focus solar mitteilen.

Der Kunde hat in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.

13. Haftung

focus solar steht dafür ein, dass die dargebotenen Informationen mit der in der Wissenschaft üblichen Sorgfalt gewonnen werden. focus solar erbringt die Leistungen unter Beachtung der anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik. Die Haftung von focus solar ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

focus solar übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bestellten Artikel den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.

focus solar leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn focus solar zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.

14. Datenschutz

focus solar respektiert die Privatsphäre eines jeden, der diese Website besucht. Die für die Auftragsabwicklung gespeicherten Daten werden entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt.

Bei der Nutzung unserer Leistungen werden personenbezogene Daten erhoben. An uns übermittelte Daten nutzen wir zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Bestellungen inklusive der Abrechnung. Mit Ihrem Zugriff können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Auswertungen erfolgen nur in anonymer Form. Wenn Sie uns eine E-Mail übersenden, werden die E-Mail-Adresse und die persönlichen Daten nur für die individuelle Korrespondenz mit dem Kunden verwendet.

Mit dem Zugriff können gewisse Daten (normalerweise als "Cookie" bezeichnet) auf dem Computer des Kunden gespeichert werden. Diese Daten erleichtern den Gebrauch unseres Angebotes. Wenn der Kunde möchte, kann er die Speicherung dieser Daten auf dem Computer verhindern oder diese Daten löschen (wie dabei vorzugehen ist, entnehmen Sie bitte den Hilfestellungen zu Ihrer Computer Software). Sämtliche persönliche Daten werden nur soweit wie für die genannten Zwecke erforderlich gespeichert und nicht an Dritte bekannt gegeben.

Die Nutzung der Webseite von focus solar gilt als Zustimmung zur Speicherung und Nutzung der anfallenden Daten durch focus solar.

Die Bezahlung für unsere Produkte erfolgt durch das Zahlungssystem Paypal. Hierbei werden ebenfalls personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Näheres hierzu entnehmen Sie den Angaben bei Paypal.

15. Schlußbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind bzw. werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.

Für einen Kunden, der Vollkaufmann ist, für einen Kunden, der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat sowie für alle Kunden, für die diese Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Oldenburg.

16. Einverständnis Mit dem Ankreuzen der Checkbox erklärt der Kunde, dass er den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist.